Stadtwerke wollen mit 1,5 Mio. für das wärmekonzept ködern
In der letzten Stadtvertretersitzung wurde unter anderem über den zweiten Nachtragshaushalt der Stadt Eutin debattiert, der in vorliegender Fassung (Ö15) zum Beschluss vorgelegt wurde.
Dort kann man in der Einleitung nachlesen:
"Die im vorliegenden Entwurf berücksichtigten Veränderungen führen dazu, dass der planerische Fehlbetrag 2025
im Ergebnishaushalt sich von 3.037.700 EUR auf 845.600 EUR verringert. "
Das ist natürlich ein positives Signal, basiert allerdings zu einem gewichtigen Teil auf einer Ausschüttung durch die Stadtwerke Eutin (SWE) , die an Bedingungen geknüpft ist.
Hierzu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden auf der Stadtvertretersitzung am 16.7.25
"Wir Freien Wähler lehnen es entschieden ab, dass ein Übertrag von 1,5 Millionen Euro aus einem noch nicht beschlossenen Jahresabschluss der Stadtwerke in den städtischen Haushalt eingestellt wird – und das auch noch unter Vorbehalt. Dieser Betrag ist für uns ein fiktiver Buchungsbetrag, der derzeit nicht real zur Ausschüttung kommt. Er dient allein dem Zweck, den Haushalt rechnerisch besser aussehen zu lassen, um das Ministerium in Kiel zur Genehmigung der Kreditaufnahme für die kommunale Wärmeplanung zu bewegen – eine Genehmigung, die bislang nicht vorliegt. Für uns ist das eine Täuschung – gegenüber dem Ministerium und gegenüber der Öffentlichkeit.
Denn Fakt ist: Von den 1,5 Millionen Euro würden im Falle einer Nichtbewilligung der 30 Millionen Euro durch das Ministerium lediglich 634.000 Euro tatsächlich ausgeschüttet werden. Darauf bestehen wir auch. Die verbleibenden 866.000 Euro sollten aus unserer Sicht jedoch bei den Stadtwerken verbleiben – zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis und zur Verbesserung ihrer Kreditwürdigkeit. Alles andere wäre finanzpolitisch nicht verantwortbar. Von den insgesamt 57 Millionen Euro, die für eine Eigenkapitalerhöhung der Stadtwerke notwendig wären, wurden bereits 30 Millionen vom Ministerium nicht genehmigt. Die verbleibenden 27 Millionen sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen – doch angesichts der aktuellen Haushaltslage erscheint uns das nicht als realistisches Ziel, sondern vielmehr als eine Traumvorstellung. Deshalb sagen wir klar: Die Stadtwerke müssen sich neu aufstellen. Sie müssen neue Konzepte entwickeln, wie sie ihre Investitionen – insbesondere in Stromnetze und Infrastruktur – künftig auch ohne weitere Eigenkapitalzuführungen der Stadt Eutin stemmen können. Wir brauchen eine ehrliche, transparente Haushaltspolitik – und starke, eigenständig handlungsfähige Stadtwerke."
gez. Sonja Wirges (Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Eutin)
