Sparen ja – aber bitte überall!

Unsere Stadt steckt finanziell tiefer in der Krise, als bisher eingeräumt wurde. Der Nachtragshaushalt zeigt deutlich, dass ein Ausgleich noch lange nicht in Sicht ist, und dennoch hält die Verwaltung an Projekten fest, die nicht in diese Zeit passen. Die Lage ist kritisch: Freiwillige Leistungen wurden bereits gekürzt oder gestrichen, viele Entscheidungen treffen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und wir alle sollen weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen. Gleichzeitig sollen wir akzeptieren, dass für interne Verwaltungsumzüge Hunderttausende Euro ausgegeben werden. Das ist schwer zu vermitteln.

Während Steuern und Gebühren erhöht werden sollen, wird in der Verwaltung weiter geplant, als gäbe es keine Krise. Fachdienste zusammenzulegen kann sinnvoll sein, doch ein Kostenpunkt von rund 273.000 Euro ohne erkennbaren Mehrwert, der in unseren Augen diese hohen Kosten rechtfertig ist für uns nicht hinnehmbar ohne die Notwendigkeit genauestens geprüft zu haben. 

Obwohl Schulen auf Sanierungen warten und freiwillige Leistungen gekürzt werden, diskutiert die Verwaltung über das Verschieben von Schreibtischen. Ein solcher Umzug kostet nicht nur Geld, sondern auch wertvolle Arbeitszeit: Akten müssen gepackt, Kartons organisiert und Arbeitsplätze neu eingerichtet werden. In dieser Zeit fehlen die Mitarbeitenden im Tagesgeschäft, Verzögerungen entstehen, Überstunden wachsen weiter an – obwohl sie eigentlich abgebaut werden sollen.

Wenn Bürgerinnen und Bürger Einschnitte hinnehmen müssen, muss das auch für die Verwaltung gelten. Konsolidierung bedeutet echten Verzicht, nicht nur auf dem Papier. Deshalb beantragen wir, die Planungen für den Verwaltungsumzug sofort auszusetzen. Erst müssen die Finanzen stabilisiert und notwendige Investitionen – insbesondere in unsere Schulen – gesichert werden. Erst danach kann über zusätzliche Maßnahmen entschieden werden. Alles andere wäre unverantwortlich.

Wir FREIE WÄHLER stehen für klare Prioritäten, verantwortungsvollen Umgang mit Geld und ehrliche Politik. Vertrauen entsteht nur, wenn Sparen für alle gilt.