❌ Wir lehnen den Haushalt 2026 ab! ❌
Warum❓
Weil 25 Mio. € für die kommunale Wärme- und Energieplanung eingestellt wurden! Schon beim letzten Haushalt hat die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahmen für die eingestellten Kreditbedarfe nicht vollumfänglich genehmigt – und wir sehen, dass die 25 Mio. € im Haushalt dafür sorgen, dass die benötigten Kredite nicht genehmigungsfähig sind.
Unsere Forderung:
Die Planungen müssen überarbeitet werden, um die Kosten deutlich zu senken. Wenn die aktuellen Pläne für die kommunale Wärme- und Energieplanung den Kreditbedarf so erhöhen, dass er dadurch nicht genehmigungsfähig ist, muss umgeplant werden – alles andere ist verantwortungslos. Selbst wenn die Wärmeplanung eine mögliche Rentierlichkeit für die Stadt Eutin aufzeigt, zahlen werden die Bürger – notfalls sogar durch einen Anschlusszwang, damit sich die Maßnahme rechnet. Das ist für uns nicht akzeptabel.
Unser Fazit:
Wenn die 25 Mio. € im Haushalt dafür sorgen, dass die benötigten Kredite nicht genehmigungsfähig sind, braucht es andere Lösungen, statt die Summe jedes Jahr erneut einzustellen. Diese Maßnahme könnte die Menschen vor Ort finanziell überfordern, denn sie sind durch stetig steigende Kosten ohnehin schon stark gefordert. Es braucht eine andere Lösung, die Klimaziele und finanzielle Tragfähigkeit in Einklang bringt. Ziel kann nicht sein, ständig die Grundsteuer zu erhöhen, um eine Fehlbetragszuweisung zu bekommen. Diese Lösung erscheint uns zu einfach.
Es müssen andere Lösungen erarbeitet werden!
